Monats Archiv: Dezember 2015

Medienmagazins [Statement] geht schleichender Abschaffung der Pressefreiheit nach

Wenn rund um das Neujahrsfest die Wiener Innenstadt von schwer bewaffneten Polizisten, COBRA und WEGA wimmelt, dann kann man davon ausgehen, dass sich viele Einheimische und auch Touristen vor Terroranschlägen fürchten. Aber auch, dass die Augen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner leuchten. Denn hat sie nicht schon vor Wochen nach mehr Befugnissen für die Exekutive gerufen?

Als Informationsfreiheit getarntes Amtsgeheimnis

Österreich ist EU-weit das einzige Land, in dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Durch zwei neue Gesetzesvorlagen sollen dieses nun abgeschafft und ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen werden – theoretisch zumindest. „Wir begrüßen die grundsätzlichen Bemühungen der Regierung um eine gesetzliche Verankerung der Informationsfreiheit“, so Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von Transparency International – Austrian

Dossier wegen Besitzstörung verurteilt

§354 ABGB Urteil gegen „Dossier“ nach Recherche zu Asylquartieren: Burgenlands Justiz erschwert journalistische Recherchen in Asylquartieren. Das ist die Konsequenz einer jüngst getroffenen Entscheidung des Landesgerichtes Eisenstadt, in der das Hausrecht von Asylheimbetreibern höher bewertet wurde als das Besuchsrecht von Asylsuchenden. Die Freiheit der Presse, über Missstände in Asylunterkünften zu berichten sowie das erhöhte Interesse

Press Freedom Award: Natalia Radzina und Jahor Marcinovich

Der Preis macht Menschen sichtbar, die aktiv für demokratische Werte arbeiten und leben. 2015 ist die Auszeichnung Journalistinnen und Journalisten aus Belarus gewidmet. Ihr Mut und ihr Engagement in Sachen Demokratie ist beispielhaft – auch für uns.

Armin Wolf in der „Zeit im Bild“ zur „Rolltreppeneröffnung“

ORF, Zeit im Bild 2: Und zum Schluss der Sendung noch ein paar Bilder aus unserer beliebten Serie „Was Menschen alles lieber tun als arbeiten„: Zum Beispiel eine Rolltreppe eröffnen. Einige hundert Menschen ohne Leben haben sich am Abend bei der Wiener U-Bahn-Station Schottentor eingefunden, wo nach einem Jahr Pause eine Rolltreppe jetzt wieder fährt.

OeJC lehnt aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ab

ÖJC fordert verstärkten Informantenschutz und Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt den aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ab. ÖJC-Präsident Fred Turnheim kritisiert den mangelnden Informantenschutz und fehlende Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses und eines unabhängigen Journalismus in Österreich. Außerdem müssen die Richter, als unabhängige Instanz, eingeschaltet werden. „Der geplante Dreiersenat ist