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Abstimmung über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz

Der  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) hat die Abstimmung über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im Nationalrat mit drei Kameras begleitet und die Stimmabgabe im Detail analysiert. In der Diskussion haben Innenministerin Mikl-Leitner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsparteien die schwerwiegenden Kritikpunkte einmal mehr vom Tisch gewischt. Einhellig haben sie behauptet, das Gesetz sei ausgewogen und mit verfassungsmäßig garantierten

Staatsschutzgesetz: Überwachungsgesetz ohne Notwendigkeit

Die Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes wurde schon mehrfach verschoben. Die massive Kritik an der Schaffung eines neuen Inlandsgeheimdienstes wurde von der Bundesregierung offenbar gehört, hat aber nicht zu einem Umdenken geführt. Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat), der Österreichische Rechtsanwaltstag (ÖRAK) und der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordern daher eine umfassende Evaluierung der Gesamtsituation, bevor neue