Alles zum Schlagwort: Staatsschutzgesetz

Abstimmung über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz

Der  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) hat die Abstimmung über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im Nationalrat mit drei Kameras begleitet und die Stimmabgabe im Detail analysiert. In der Diskussion haben Innenministerin Mikl-Leitner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsparteien die schwerwiegenden Kritikpunkte einmal mehr vom Tisch gewischt. Einhellig haben sie behauptet, das Gesetz sei ausgewogen und mit verfassungsmäßig garantierten

Staatsschutzgesetz: Überwachungsgesetz ohne Notwendigkeit

Die Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes wurde schon mehrfach verschoben. Die massive Kritik an der Schaffung eines neuen Inlandsgeheimdienstes wurde von der Bundesregierung offenbar gehört, hat aber nicht zu einem Umdenken geführt. Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat), der Österreichische Rechtsanwaltstag (ÖRAK) und der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordern daher eine umfassende Evaluierung der Gesamtsituation, bevor neue

Medienmagazins [Statement] geht schleichender Abschaffung der Pressefreiheit nach

Wenn rund um das Neujahrsfest die Wiener Innenstadt von schwer bewaffneten Polizisten, COBRA und WEGA wimmelt, dann kann man davon ausgehen, dass sich viele Einheimische und auch Touristen vor Terroranschlägen fürchten. Aber auch, dass die Augen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner leuchten. Denn hat sie nicht schon vor Wochen nach mehr Befugnissen für die Exekutive gerufen?

OeJC lehnt aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ab

ÖJC fordert verstärkten Informantenschutz und Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt den aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ab. ÖJC-Präsident Fred Turnheim kritisiert den mangelnden Informantenschutz und fehlende Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses und eines unabhängigen Journalismus in Österreich. Außerdem müssen die Richter, als unabhängige Instanz, eingeschaltet werden. „Der geplante Dreiersenat ist