Dossier wegen Besitzstörung verurteilt

§354 ABGB Urteil gegen „Dossier“ nach Recherche zu Asylquartieren:

Burgenlands Justiz erschwert journalistische Recherchen in Asylquartieren. Das ist die Konsequenz einer jüngst getroffenen Entscheidung des Landesgerichtes Eisenstadt, in der das Hausrecht von Asylheimbetreibern höher bewertet wurde als das Besuchsrecht von Asylsuchenden. Die Freiheit der Presse, über Missstände in Asylunterkünften zu berichten sowie das erhöhte Interesse der Öffentlichkeit, davon zu erfahren, wurden von den Richtern schlichtweg ignoriert.

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch definiert das Eigentum:

  • im objektiven Sinn als „alles, was jemandem zugehört, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen“ (§ 353 ABGB); trotz dieser altertümlichen Definition sind die Bestimmungen über das Eigentum nur auf körperliche Sachen in vollem Umfang anwendbar (siehe unten: Geistiges Eigentum);
  • im subjektiven Sinn als „Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden anderen davon auszuschließen“ (§ 354 ABGB). Daher kann der Eigentümer „in der Regel seine Sache nach Willkür benützt oder unbenützt lassen; er kann sie vertilgen, ganz oder zum Teile auf andere übertragen, oder unbedingt sich derselben begeben, das ist, sie verlassen.“ (§ 362 ABGB).

Die Grenzen des Eigentums liegen dort, wo in Rechte eines anderen eingegriffen würde oder im allgemeinen Interesse erlassene Beschränkungen übertreten würden (§ 364 Abs. 1 ABGB); teilweise sind diese Eigentumsbeschränkungen im ABGB normiert (beispielsweise Nachbarrecht, Immissionsschutz).

 

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