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Abstimmung über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz

Der  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) hat die Abstimmung über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im Nationalrat mit drei Kameras begleitet und die Stimmabgabe im Detail analysiert.

In der Diskussion haben Innenministerin Mikl-Leitner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsparteien die schwerwiegenden Kritikpunkte einmal mehr vom Tisch gewischt. Einhellig haben sie behauptet, das Gesetz sei ausgewogen und mit verfassungsmäßig garantierten Rechten vereinbar. Belege dafür sind sie aber – wenig verwunderlich – schuldig geblieben. Die folgende Abstimmung ist mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz ausgegangen. Obwohl wir im Vorfeld immer wieder gehört haben, dass es innerhalb der SPÖ erhebliche Bedenken gibt, hat sich letzten Endes der Klubzwang durchgesetzt.

Nächster Schritt: Verfassungsklage
Einige Medien haben bereits darüber berichtet: AKVorrat bereitet eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor, um das Staatsschutzgesetz zurück an den Start zu schicken. Dies kann allerdings erst nach dem Inkrafttreten am 1. Juli 2016 passieren.

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