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Polizei behindert Pressearbeit

Kurzfristig angezeigte Demonstration und Gegendemonstration am Christian Broda Platz in Wien:

  • Zone 1: Ca. 80 Demonstranten direkt am Christian Broda Platz, vollständig mit Absperrgittern eingekreist und geschlossen.
  • Zone 2: Um die erste Zone herum eine Pufferzone der Polizei, wiederum vollständig mit Absperrgittern eingekreist (Mariahilfer Gürtel bis Kaiserstraße / Stumpergasse).
  • Zone 3: Am östlichen Ende, ausserhalb der zweiten Zone ca. 120 Gegendemonstranten (Kaiserstraße / Stumpergasse).

Erreichbarkeit / Zutrittserlaubnis:

  • Zone 3 (Gegendemonstration)
    Dieser Bereich war zu jeder Zeit für alle Personen frei zugänglich.
  • Zone 2 (Polizei-Pufferzone)
    Gegen Vorlage eines Presseausweises war die Pufferzone jederzeit betretbar.
    (Schleuse: Mariahilfer Straße / Stumpergasse)
  • Zone 1 (Demonstration)
    Die Demonstration selbst war gegen Vorlage eines Presseausweises nur bis 19 Uhr und nur einmalig betretbar. (Schleuse: Christian Broda Platz / Millergasse)

Kurz nach 19 Uhr (Beginn der Demonstration) wurde der Zutritt zu Zone1 für Presse bereits polizeilich untersagt. Auch Presseleute welche die Zone1 verlassen hatten um Aufnahmen der Gegendemonstration anzufertigen wurden an der Schleuse nicht mehr eingelassen. Umstehende Polizisten gaben jedoch Auskunft dass man mit Presseausweis jederzeit alle Zonen wechseln kann. Einsatzleitung und Pressesprecher der Polizei befanden sich zu dieser Zeit innerhalb der gesperrten Zone1.

Nach Blickkontakt mit der Einsatzleitung war eine kurze Kommunikation möglich: „Zutritt für Presse ist nicht mehr erlaubt. Keine weitere Diskussion.“ – Als Demonstrationsteilnehmer wäre der Zugang zur Zone1 (allerdings ohne Kamera) natürlich möglich. Abschließendes Kommentar der Einsatzleitung auf die Pressefreiheit angesprochen: „Machen sie uns die Arbeit nicht unnötig schwer„.

Nachdem wir auch nach Ende der Demonstration (Zeitfenster für Interviews) an der Schleuse zu Zone1 abgewiesen wurden („Es darf noch immer niemand von der Presse herein“), wurden wenig später aber ein Kameramann und ein Redakteur durchgelassen. Die Polizistin an der Schleuse wurde von uns damit konfrontiert warum sie die beiden Personen eingelassen hatte und meinte nur sichtlich ertappt „Die gehören zur Polizei“ – tun sie aber nicht, denn es war ein persönlich bekanntes burgenländisches Fernsehteam. Daraufhin meinte ein nebenstehender Polizist wir sollen uns nicht weiter einmischen und „Ja, dann handeln wir halt willkürlich..„.

Verantwortlicher Polizei-Pressesprecher für diesen Einsatz: Inspektor Mag.(FH) Paul Eidenberger

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