Verschärfung des Demonstrationsrechtes bedroht Pressefreiheit

Turnheim: Die weitere Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte höhlt Demokratie aus

Heftige Kritik an der von Innenminister Wolfgang Sobotka geplanten Verschärfung des Demonstrationsrechts in Österreich übt anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim. „Das Demonstrationsrecht ist von unseren Müttern und Vätern blutig erkämpft worden und ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wenn dies nun von Innenminister Sobotka ausgehöhlt wird, dann wird der aus Waidhofen an der Ybbs stammende Regionalpolitiker zum Totengräber der Grund- und Freiheitsrechte“, zeigt sich Turnheim überzeugt.

Österreich konnte sich im vergangenen Jahr im Ranking der Pressefreiheit (Platz 11) nicht verbessern. Immerhin belegte die Alpenrepublik im Jahr zuvor noch Platz 7. Weitere, tagespolitisch motivierte Einschränkungen der Pressefreiheit werden Österreich leider weiter in das Mittelfeld zurückwerfen, ist der ÖJC-Präsident überzeugt.

„Wir Österreicher müssen alles tun, um die Pressefreiheit in Österreich zu verbessern und wieder eine Führungsrolle in den demokratischen Staaten einnehmen. Daher sind alle Journalistinnen und Journalisten und ihre Organisationen, aber auch die Vertreter der politischen Parteien aufgerufen, zusammen zu arbeiten und die Pressefreiheit zu verteidigen“, ruft ÖJC-Präsident Fred Turnheim zur Zusammenarbeit auf.

Weltweit verschlechtert sich die Pressefreiheit dramatisch. Mehr als 150 inhaftierte Journalisten in der Türkei, ein US-Amerikanischer Präsident der die Medien zu seinen Feinden erklärt und sich öffentlich über Journalisten lustig macht und der „Lügenpresse“-Aktionismus der sogenannten Wutbürger zerstören die Grundmauern unserer demokratischen Gesellschaft. Damit gefährden sie die Pressefreiheit auch in den Demokratien.

Der ÖJC solidarisiert sich, stellvertretend für alle im Gefängnis sitzenden Journalisten, mit dem seit 2012 inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Muhammad Badawi und dem deutsch/türkischen Journalisten Deniz Yücel. Der Österreichische Journalisten Club fordert die Freilassung aller weltweit rund 200 inhaftierten Journalisten. Und die rasche Aufklärung aller Morde an Journalisten.

„Der vor 23 Jahren von der UNESCO ins Leben gerufene ‚World Press Freedom Day’ scheint das Papier nicht wert zu sein, das von den UN-Mitgliedsstaaten unterschrieben wurde. Denn seit 1994 hat sich die weltweite Situation der Pressefreiheit dramatisch verschlechtert“, zeigt sich der Präsident des ÖJC betroffen.

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