Empfehlung und Resolution des ORF-Publikumsrats

Der ORF-Publikumsrat hat in seiner Plenarsitzung vom Donnerstag, dem 1. März 2018, unter dem Vorsitz von Dr. Ilse Brandner-Radinger, folgende Empfehlung und Resolution einstimmig bzw. mehrheitlich angenommen:

Empfehlung des ORF-Publikumsrats

Sachlich fundierte Kritik als Impuls zur Qualitätsverbesserung ist bei allen Medien und daher auch beim ORF vonnöten.

Der ORF hat zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben ein umfangreiches internes Qualitätsmanagement mit sehr detaillierteren Bestimmungen. Dennoch können Fehler passieren, auf die bisher nicht immer rasch und transparent genug eingegangen wurde. Das schadet der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Leitmediums und bietet Vorwand für oft ungerechtfertigte Vorwürfe gegen das Unternehmen

Der ORF-Publikumsrat empfiehlt daher aus jüngsten Fehlern im Sinne einer neuen Fehlerkultur zu lernen und entsprechende Schritte zu setzen. Dazu gehört eine Schulung für den Umgang mit Fehlern in den Redaktionen, eine Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine transparente Aufklärung und Korrektur bis hin zur Entschuldigung.

Der ORF-Publikumsrat weist darauf hin, dass es bereits ein publikumsnahes Instrument für Beschwerden über mögliche Fehler gibt:
Den Beschwerdeausschuss des ORF-Publikumsrats, der allen ORF-Konsumentinnen und -Konsumenten offensteht. Der ORF-Publikumsrat empfiehlt daher, in ein künftiges Fehlerkonzept den Beschwerdeausschuss einzubinden und gezielt auf diesen hinzuweisen.

Resolution des ORF-Publikumsrats

Der ORF-Publikumsrat weist mit Entschiedenheit die derzeitigen Angriffe einer Regierungspartei auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gezielte Attacken gegen ORF-Mitarbeiter und die Forderung nach Abschaffung des Rundfunkentgelts zurück.

Sogar der Bundespräsident hat wegen der Attacken der FPÖ gegen Journalisten mahnende Worte an diese Regierungspartei gerichtet. Er sprach von „Verunglimpfung oder gar Lügenvorwürfen ohne jegliche Substanz“.

Dieser Mahnung schließt sich der ORF-Publikumsrat vollinhaltlich an und warnt grundsätzlich vor jeglicher Absicht, die Pressefreiheit, einer der Grundpfeiler der Demokratie, zu untergraben. Als Schritt in diese Richtung sind auch Einschüchterungsversuche zu werten, die gegen Medien und insbesondere gegen ORF-Journalisten ausgesprochen wurden.

Nur ein unabhängiger ORF, so der ORF-Publikumsrat, ermöglicht die Erfüllung seines Bildungsauftrags und kritischen Journalismus. Ohne entsprechende Mittel kann der ORF seinem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht werden. Es muss daher das Bewusstsein verstärkt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ganz wesentliches demokratisches und identitätsstiftendes Element für die österreichische Gesellschaft und als Wert von der Allgemeinheit zu finanzieren ist. Eine ORF-Finanzierung aus dem Budget würde dies, wie ausländische Beispiele zeigen, nicht garantieren.

Der ORF-Publikumsrat wiederholt in diesem Zusammenhang seine langjährige Forderung, dem ORF entgehende Entgelte für Befreiungen vom Bund zu refundieren und die Belastung des Programmentgelts mit Landesabgaben zu streichen.

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