Gefängnis für Besetzungen und Filmen in Tierfabriken

Wenn die ÖVP nicht gerade eine andere Partei im Rahmen einer Regierungskoalition in Geiselhaft hat, steht sie mit ihren Anti-Tierschutz Gesetzesanträgen alleine da. Zum Glück, werden alle Menschen mit demokratischer Grundeinstellung sagen. Die ÖVP hat am letzten Plenartag tatsächlich überraschend Gesetzesanträge aus dem Hut gezaubert, die es in sich hatten:

1 Jahr Gefängnis dafür, heimlich Bild- oder Tonaufnahmen in einer Tierfabrik herzustellen oder Vorrichtungen für die Herstellung von Bild- und Tonmaterial zu installieren
1 Jahr Gefängnis dafür, ein Büro oder eine Betriebsstätte aufzusuchen und nach Aufforderung nicht zu gehen
Mit anderen Worten: Die ÖVP wollte ein Tierqualvertuschungsgesetz einführen, nach dem die Pressefreiheit massiv eingeschränkt ist und investigativer Journalismus mit Gefängnis bestraft wird. Und die ÖVP wollte klassischen Zivilen Ungehorsam, wie z.B. eine Bürobesetzung, um darauf zu pochen, dass sich die politisch Verantwortlichen öffentlich rechtfertigen müssen, mit Gefängnis ahnden. Die Folge solcher Gesetze wäre dann, dass die Polizei mit Hausdurchsuchungen und Überwachung der Autobahnen z.B. gegen Tierschützer_innen ermitteln dürfte, und dass ganz normale Tierschutzaktivist_innen plötzlich Vorstrafen bekämen, die ihnen die Zukunft verbauen. Diese Anträge wurden von allen anderen Parteien abgelehnt, allerdings kündigte die FPÖ in einer Aussendung an, in Zukunft zustimmen zu wollen, wenn es mehr Zeit zur Diskussion darüber gegeben habe.

Zusätzlich brachte die ÖVP einen Abänderungsantrag zu einem Antrag zu Tiertransporten ein, der die eh schon so schwachen Forderungen noch weiter abschwächen hätte sollen. Aber auch dieser Vorstoß der ÖVP wurde von keiner Partei mitgetragen.

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