Alles zum Thema: Staat

Zitierungen unter Strafe zu stellen, wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit

JournalistInnengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA warnt vor ungeheuerlicher Anlassgesetzgebung Wien (OTS) – „JournalistInnen bestrafen zu wollen, wenn sie aus Akten in Ermittlungsverfahren zitieren, stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit und damit unsere Demokratie dar“, kritisiert Eike-Clemens Kullmann, Bundesvorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA die in jüngsten Berichten aufgetauchten Pläne zur Justizreform.++++ Vor allem in

Polizei implementiert „Medienkontaktbeamte“ bei Demos

Prävention und Intervention: Spezielles Personal dient künftig als sicherheitspolizeilicher Ansprechpartner für Medienvertreterinnen und Medienvertreter bei Kundgebungen Die Landespolizeidirektionen implementieren ab sofort bei Versammlungen bundesweit eine zusätzliche personelle Einsatzkomponente. Die Funktion dieser so genannten Medienkontaktbeamten (MKB) ist, Journalistinnen und Journalisten bei größeren Demonstrationen und sonstigen Kundgebungen in sicherheitspolizeilicher Sicht zu unterstützen. Innenminister Karl Nehammer begrüßt diese

ÖJC fordert politisches Asyl für Julian Assange

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ersucht am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte die österreichische Bundesregierung dringend, dem australischen Whistleblower Julian Assange in Österreich politisches Asyl zu gewähren. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks hat zahlreiche Kriegsverbrechen der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt. Seit nunmehr zehn Jahren wird Assange verleumdet und verfolgt. Die USA

Sebastian Kurz zum internationalen Tag der Pressefreiheit

Gewalt gegen Journalisten ist auf das Allerschärfste zu verurteilen „Pressefreiheit und ein starker sowie unabhängiger Medienstandort sind wesentliche Eckpfeiler unserer Demokratie. Als Bundesregierung bekennen wir uns uneingeschränkt dazu. Bedauerlicherweise kommt es auch in Europa immer wieder zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Für uns ist klar: Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ist in jeder Form

160 Jahre Presseclub Concordia

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte dem ältesten Presseclub der Welt zum Jubiläum. Wien (OTS) – „Für die Weiterentwicklung einer liberalen Demokratie sind freie unabhängige Medien und Journalistinnen und Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, unabdingbar”, sagte Van der Bellen in seiner Festansprache. Trotz schwieriger ökonomischen Rahmenbedingungen werde sich Qualitätsjournalismus nicht kleinkriegen lassen, gab sich

Bundesregierung muss Informations- und Pressefreiheit garantieren

Einführung eines Regierungssprechers ist bedenklich Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert Bundeskanzler Kurz auf, die Einführung des Regierungssprechers zu überdenken. „Wir Journalisten leben von guten Erstinformationen. Wenn Sie falsche Interpretationen vermeiden wollen, so schaffen Sie die Funktion des Pressesprechers wieder ab“, wendet sich ÖJC-Präsident Fred Turnheim direkt an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖJC solidarisiert sich