Alles zum Thema: Staat

Feinde der Pressefreiheit (ROG)

Der 2. November ist ein wichtiger Tag für Reporter ohne Grenzen: Es ist der UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an JournalistInnen. Allein seit Jahresbeginn wurden 50 JournalistInnen getötet. Werden die Täter von den Regierungen und Behörden nicht gesucht und nicht bestraft, trifft es die Opfer und Hinterbliebenen umso härter: Weil das Verbrechen ungesühnt bleibt. Anlässlich

UNO-Menschenrechtsrat nimmt österreichische Resolution zur Sicherheit von Journalisten an

„Die Zahl der Journalisten, die weltweit Opfer von Übergriffen, von willkürlichen Verhaftungen oder sogar von Morden werden, steigt stark an. Österreich setzt sich daher international für den Schutz von Journalisten und gegen die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit ein“, so Außenminister Sebastian Kurz. Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf nahm einstimmig am 29. September 2016 eine umfassende, von

Polizei behindert Pressearbeit

Kurzfristig angezeigte Demonstration und Gegendemonstration am Christian Broda Platz in Wien: Zone 1: Ca. 80 Demonstranten direkt am Christian Broda Platz, vollständig mit Absperrgittern eingekreist und geschlossen. Zone 2: Um die erste Zone herum eine Pufferzone der Polizei, wiederum vollständig mit Absperrgittern eingekreist (Mariahilfer Gürtel bis Kaiserstraße / Stumpergasse). Zone 3: Am östlichen Ende, ausserhalb der zweiten Zone ca. 120

Sicherheitsbericht 2015

Das Bundesministerium für Justiz veröffentlichte heute den „Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz“ mit ausführlichen Statistiken zur Strafverfolgung für nachstehende Deliktgruppen: Delikte gegen fremdes Vermögen Delikte gegen Leib und Leben Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Beharrliche Verfolgung – „Stalking“ Suchtmittelgesetz Verhetzung und NS-Wiederbetätigung Computerkriminalität Umweltkriminalität Nahezu alle Medien in Österreich konzentrierten sich aber rein auf den

Bundesministerium veröffentlichte falsches Wahlergebnis

Vorabveröffentlichung der Briefwahlergebnisse (22. Mai 2016, 19 Uhr) Bereits Sonntag Abend veröffentlichte das Bundesministerium für Inneres das Ergebnis der für Montag erwarteten Briefwahlergebnisse. Quelle Nachtrag 22. Mai 2016, 23:33 Uhr – Aussendung Bundesministerium für Inneres Klarstellung des BMI zu einer kursierenden Falschmeldung betreffend Bundespräsidentenwahl: Eine in Sozialen Netzwerken kursierende Web-URL des Innenministeriums, auf der ein

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai schaltet der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gemeinsam mit seinen Mitgliedsmedien eine Kampagne, die die Bedeutung der Presse-und Meinungsfreiheit als europäisches Grundrecht und Menschenrecht unterstreicht. Im Fokus der diesjährigen Kampagne steht die Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen für die Pressefreiheit in der Türkei. Für die Umsetzung der