Alles zum Thema: Staat

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2016

Österreich fiel in diesem Jahr um vier Plätze von Platz 7 auf Platz 11. Gründe hierfür waren unter anderem eine „zeitweilige Informationssperre in Traiskirchen“, „mangelnde öffentliche Transparenz durch das nach wie vor gültige Amtsgeheimnis“ sowie die „auffallend große Menge an Regierungsinseraten in speziellen Medien“.   1 Finnland 2 Niederlande 3 Norwegen 4 Dänemark 5 Neuseeland

‪#‎Böhmermann

Die ‪‎Kanzlerin‬ zur Entscheidung im Fall ‪‎Böhmermann‬: „Wir sind von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt“, sagt Angela ‪‎Merkel‬. Daher liegen Verfahren und Entscheidung bei der Justiz. Sie kündigt an: § 103 des Strafgesetzbuches – „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ – soll abgeschafft werden.

BM.I – Asylwesen / Statistik 2015

Das Bundesministerium für Inneres veröffentlichte am 17. Februar 2016 gegen 16 Uhr auf der Seite „Aktuelles“ eine kurze Pressemeldung zu den aktuellen Zahlen der Asylanträge. Hierbei wird unter anderem erwähnt, dass „im Dezember 2015 vorläufig insgesamt ca. 9.000 Asylanträge gestellt wurden“ Bei dem heute veröffentlichten Jahresbericht findet sich im Dezember 2015 allerdings nur mehr eine

Zensurvorwurf gegen Österreichisches Bundesheer

Im Zuge einer Fotoreportage zur Sicherheit an der steirisch-slowenischen Grenze wurde der Fotograf Horst P. von österreichischen Bundesheersoldaten „gestellt“ und aufgefordert „sofort alle Aufnahmen zu löschen“, obwohl er sich als Pressefotograf ausgewiesen hatte. Der Soldat berief sich auf einen Befehl durch einen Vorgesetzten, weigerte sich aber seinen eigenen Namen oder den des Vorgesetzten zu nennen.

Abstimmung über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz

Der  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) hat die Abstimmung über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz im Nationalrat mit drei Kameras begleitet und die Stimmabgabe im Detail analysiert. In der Diskussion haben Innenministerin Mikl-Leitner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsparteien die schwerwiegenden Kritikpunkte einmal mehr vom Tisch gewischt. Einhellig haben sie behauptet, das Gesetz sei ausgewogen und mit verfassungsmäßig garantierten

Akkreditierungen zum Akademikerball 2016

In diesem Jahr wurden alle interessierten Journalisten problemlos für das Platzverbot rund um den Akademikerball akkreditiert! Die Landespolizeidirektion Wien informierte vorab umfangreich via Presseaussendungen über das geplante Szenario und akzeptierte diesmal – anders als in den Jahren zuvor – sämtliche in Österreich gebräuchlichen Presseausweise und teilweise sogar reine Redaktionsbestätigungen. Gefordert waren: Name des Antragstellers Medium des Antragstellers