Alles zum Thema: Staat

Als Informationsfreiheit getarntes Amtsgeheimnis

Österreich ist EU-weit das einzige Land, in dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Durch zwei neue Gesetzesvorlagen sollen dieses nun abgeschafft und ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen werden – theoretisch zumindest. „Wir begrüßen die grundsätzlichen Bemühungen der Regierung um eine gesetzliche Verankerung der Informationsfreiheit“, so Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von Transparency International – Austrian

OeJC lehnt aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ab

ÖJC fordert verstärkten Informantenschutz und Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt den aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ab. ÖJC-Präsident Fred Turnheim kritisiert den mangelnden Informantenschutz und fehlende Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses und eines unabhängigen Journalismus in Österreich. Außerdem müssen die Richter, als unabhängige Instanz, eingeschaltet werden. „Der geplante Dreiersenat ist

Sebastian Kurz zum Fall „Khadija Ismayilova“

Außenminister Sebastian Kurz kritisiert Urteil gegen aserbaidschanische Journalistin: Außenminister Sebastian Kurz äußerte sich betroffen über die Ablehnung der Berufung gegen eine 7,5-jährige Haftstrafe im Verfahren gegen die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova: „Frau Ismayilova ist eine der bekanntesten und wichtigsten unabhängigen Journalistinnen in Aserbaidschan und hat mit ihren investigativen Recherchen zur Aufdeckung von Korruption und anderen

BMEIA: Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten

Bundesminister Kurz: „Angriffe auf Journalisten sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie“. UN-Generalversammlung nimmt eine von Österreich miteingebrachte Resolution zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten an. Außenminister Sebastian Kurz erklärte anlässlich der Annahme der Resolution zum Thema Sicherheit von Journalisten am 23. November, dem Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit, durch den 3. Ausschuss

Festakt anlässlich 5 Jahre Österreichischer Presserat

Journalismus hat eine essentielle demokratiepolitische Funktion, bedeutet aber auch Verantwortung im Umgang mit Informationen und deren Verbreitung. Unter diesem Motto findet heute eine Festveranstaltung zum Thema 5 Jahre Österreichischer Presserat im Palais Epstein statt. Der Österreichische Presserat ist ein Verein zur Qualitätssicherung sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit und versteht sich als Selbstregulierungseinrichtung. Nach acht Jahren

ÖJC protestiert gegen FPÖ-Zensurpolitik

In der OTS-Aussendung OTS0144 vom 6. Oktober 2015 lädt die FPÖ „die Damen und Herrn von den Medien recht herzlich zum Finale der ‚Oktoberrevolution’“ auf dem Wiener Stephansplatz ein. Aber: „ACHTUNG: Zutritt NUR mit Akkreditierung!!!“ Danke, liebe FPÖ für die 3 Ausrufezeichen. Journalisten dürfen die Schlusskundgebung Ihrer Partei nur dann besuchen, wenn sie sich vorher