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15 Apr 2016
#Böhmermann
Die Kanzlerin zur Entscheidung im Fall Böhmermann: „Wir sind von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt“, sagt Angela Merkel. Daher liegen Verfahren und Entscheidung bei der Justiz. Sie kündigt an: § 103 des Strafgesetzbuches – „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ – soll abgeschafft werden.