Alles zum Schlagwort: OTS

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai schaltet der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gemeinsam mit seinen Mitgliedsmedien eine Kampagne, die die Bedeutung der Presse-und Meinungsfreiheit als europäisches Grundrecht und Menschenrecht unterstreicht. Im Fokus der diesjährigen Kampagne steht die Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen für die Pressefreiheit in der Türkei. Für die Umsetzung der

Falter-Cover, das sexuelle Übergriffe in Köln zeigt, verletzt Ehrenkodex

Der Senat 1 des Presserats beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit dem Titelbild der Falter-Ausgabe 1-2/16, auf dem eine Zeichnung zu den sexuellen Übergriffen von in Gruppen verabredeten Männern in Köln veröffentlicht ist. Nach Meinung des Senats verstößt die Zeichnung gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse. In der Zeichnung sind fünf weinende Frauen

Staatsschutzgesetz: Überwachungsgesetz ohne Notwendigkeit

Die Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes wurde schon mehrfach verschoben. Die massive Kritik an der Schaffung eines neuen Inlandsgeheimdienstes wurde von der Bundesregierung offenbar gehört, hat aber nicht zu einem Umdenken geführt. Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat), der Österreichische Rechtsanwaltstag (ÖRAK) und der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordern daher eine umfassende Evaluierung der Gesamtsituation, bevor neue

Medienmagazins [Statement] geht schleichender Abschaffung der Pressefreiheit nach

Wenn rund um das Neujahrsfest die Wiener Innenstadt von schwer bewaffneten Polizisten, COBRA und WEGA wimmelt, dann kann man davon ausgehen, dass sich viele Einheimische und auch Touristen vor Terroranschlägen fürchten. Aber auch, dass die Augen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner leuchten. Denn hat sie nicht schon vor Wochen nach mehr Befugnissen für die Exekutive gerufen?

Als Informationsfreiheit getarntes Amtsgeheimnis

Österreich ist EU-weit das einzige Land, in dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Durch zwei neue Gesetzesvorlagen sollen dieses nun abgeschafft und ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen werden – theoretisch zumindest. „Wir begrüßen die grundsätzlichen Bemühungen der Regierung um eine gesetzliche Verankerung der Informationsfreiheit“, so Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von Transparency International – Austrian

OeJC lehnt aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ab

ÖJC fordert verstärkten Informantenschutz und Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt den aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ab. ÖJC-Präsident Fred Turnheim kritisiert den mangelnden Informantenschutz und fehlende Ausnahmebestimmungen zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses und eines unabhängigen Journalismus in Österreich. Außerdem müssen die Richter, als unabhängige Instanz, eingeschaltet werden. „Der geplante Dreiersenat ist